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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Rechts Zitat Gregor Lange
Bekämpfung des Rechtsextremismus
„Nazi-Hochburg des Westens“, „Hauptquartier der Neonazi-Szene“ - die bundesweite Berichterstattung war sich in den letzten Jahren einig über die Ruhrgebietsstadt. Dortmund wurde immer wieder benannt als Zentrum einer über Jahrzehnte gefestigten rechtsextremistischen Szene. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund hat jedoch auch eine lange Tradition und wurde im Jahr 2014/2015 noch einmal deutlich verstärkt. Für das Polizeipräsidium Dortmund war schon immer klar, dass man die Entwicklungen im Rechtsextremismus nicht hinnehmen darf. Eine von Menschenverachtung und Rassismus geprägte Ideologie darf nicht hingenommen werden, der Rechtsstaat muss alles aufbringen, um diesen gefährlichen Teil des politischen Extremismus zu bekämpfen und einzudämmen.

In Dortmund veranlasste der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bereits im Februar 2015 die Einrichtung der Sonderkommission „Rechts“, eine deutliche und unmissverständliche Kampfansage an den Rechtsextremismus in unserer Stadt. In der Soko „Rechts“ wird Wissen und Ermittlungskompetenz über die rechte Szene gebündelt, es wird täterbezogen, analog eines Intensivtäterkonzeptes, gegen Rechtsextremisten ermittelt. Die Soko „Rechts“ arbeitet sehr eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen, sammelt und analysiert Informationen und Hinweise und das alles mit einem Ziel: Rechtsextremistische Straftäter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen und auf diese Weise deutliche Signale der Abschreckung in die extremistische Szene senden. Und in diesem Bereich war die Soko des Polizeipräsidiums Dortmund bislang sehr erfolgreich:

Mehr als 100 Verurteilungen sind seit 2015 erwirkt worden, mehr als 35 Jahre Haft und über 60.000 Euro Geldstrafen haben Gerichte aufgrund der Ermittlungen der Soko „Rechts“ ausgesprochen. 

Führende Neonazi-Kader sind aktuell in Haft, ein Grund für eine spürbare Schwächung der rechtsextremen Szene in unserer Stadt. Die deutlich spürbare Repression durch die Polizei, aber auch ein immer wahrnehmbare Präsenz von Einsatzkräften der Polizei haben seit 2015 einen erheblichen Rückgang der Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug bewirkt.

Damit jedoch (aus Sicht der Polizei) nicht genug: Wann immer Rechtsextremisten in Dortmund eine Versammlung anmelden, treffen sie auf Experten im Bereich des Versammlungsrechts bei der Dortmunder Polizei, die gerade die Versammlungsanmeldungen aus dieser Gruppe besonders kritisch überprüfen. Das Ergebnis: Versammlungsrechtliche Auflagenbescheide mit nahezu 40 Seiten zur Beschränkung rechtsextremistischer Demonstrationen, zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren zu Demonstrationsorten, Parolen etc. eine deutlich nachlassende Sogwirkung von Nazi-Versammlungen mit immer weniger Teilnehmern.

Auch Rechtsextremisten aus anderen Städten, Bundesländern und auch im europäische Ausland mussten in der jüngsten Vergangenheit zur Kenntnis nehmen, dass die Dortmunder Polizei keine Einschüchterung der in Dortmund lebenden Menschen zulässt, keine Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge hinnimmt und schon gar keinen antisemtischen Hass auf Dortmunds Straßen duldet. Verständlich, dass Rechtsextremisten immer häufiger einen großen Bogen um unsere Stadt machen. Gut so!

Bei ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus steht die Dortmunder Polizei glücklicherweise nicht alleine da: Dortmund ist sich mit einer überragenden Mehrheit seiner Bevölkerung im Kampf gegen diese unmenschliche Ideologie einig. Viele Netzwerkpartner aus der Mitte der Gesellschaft stehen der Polizei zur Seite und die demokratischen Wahlen in unserer Stadt machen immer wieder deutlich: Nazis erreichen die Menschen in unserer Stadt nicht, ihnen gelingt der Anschluss an die Bevölkerung in Dortmund nicht. Gut so!

Für den Dortmunder Polizeipräsidenten bleibt trotz aller Erfolge aber nur ein Schluss: "Der Staat darf im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie der tödliche Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten haben gezeigt, wie gefährlich der Rechtsextremismus in Deutschland ist."

Die Dortmunder Polizei wird auch in Zukunft alles daran setzen, rechtsextremistische Bestrebungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

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