"Der Innenminister hat unsere volle Unterstützung: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben gerade bei der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen," erklärte Gregor Lange heute (1. Oktober) im Polizeibeirat.
Eine Verwicklung Angehöriger der Dortmunder Polizei in die bekannt gewordenen und erschütternden Vorfälle ist nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gegeben. "Und gerade deshalb müssen wir weiter wachsam sein und genau hinschauen, um rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkennen zu können," so Lange.
In ersten Info-Veranstaltungen mit den Führungskräften sei bei den Kolleginnen und Kollegen große Betroffenheit und Enttäuschung spürbar gewesen. Der Polizeipräsident machte deutlich: "Gerade für uns in Dortmund ist das eine schwere Hypothek für unseren tagtäglichen Einsatz gegen rechtsextremistische Straf-und Gewalttäter. Unsere Einsatzkräfte haben einen Anspruch darauf, dass wir sie gegen pauschale undifferenzierte Kritik in Schutz nehmen, aber gegen Extremisten und Verfassungsfeinde, die unser Vertrauen bei der Bevölkerung beschädigen, mit aller Konsequenz vorgehen."
Die Dortmunder Polizei unternimmt seit vielen Jahren einiges, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Prävention zu erreichen. Ein Maßnahmenpaket, das die interkulturelle Kompetenz der Dortmunder Polizei stärkt und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesem zentralen Thema sensibilisiert. Die im Jahr 2014 eingerichtete Arbeitsgruppe "Interkulturelle Kompetenz" mit festen Ansprechpartnern in der Behörde hat seitdem Standards in der Schaffung außerdienstlicher Begegnungen, Etablierung von Dialogveranstaltungen und der Fortbildung von Führungskräften bei der Dortmunder Polizei gesetzt.
Eine Dauerausstellung "Ordnung und Vernichtung - Die Polizei im NS-Staat" erinnert im Polizeipräsidium täglich an die Verbrechen der Vergangenheit. Gedenkstättenfahrten junger Polizistinnen und Polizisten und Vorträge von Zeitzeugen der NS-Zeit finden zudem regelmäßig statt. Dabei haben wir Kooperationen mit externen Partnern wie dem Multikulturellen Forum, dem Jugendring und der Steinwache geschlossen. Zudem ist die Polizei Dortmund im Jahr 2019 einem breiten Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus beigetreten.
Als zentralen Ansprechpartner ernannte Gregor Lange bereits vor einiger Zeit einen erfahrenen und in der Behörde gut vernetzten und anerkannten Mitarbeiter als Extremismusbeauftragten. Der klare Vorsatz lautet: Nicht wegschauen, Haltung zeigen nicht nur nach Außen sondern vor allem auch nach Innen bei extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen und diesen entschieden entgegen treten!
Mit dem Ziel, die über Jahrzehnte etablierte rechte Szene in Dortmund mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung zu schützen, hat der Polizeipräsident im Jahr 2015 die "Sonderkommission Rechts" eingerichtet. Ergebnis dieser Sonderkommission ist ein umfassendes Bild von Mitgliedern und Straftätern der rechten Szene. Eine enge Vernetzung von Polizei, Kommunen, Beratungseinrichtungen und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Vergangenheit zu zahlreichen Verurteilungen von führenden Köpfen der Dortmunder Szene geführt. Seit ihrem mittlerweile mehr als fünfjährigen Bestehen führte die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission zu 105 Verurteilungen, einer Gesamtfreiheitsstrafe von 35 Jahren und sieben Monaten und Geldstrafen in Höhe von 61.235 Euro. Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Dortmund stetig rückläufig. Vergleicht man die Zahlen aus 2019 und 2015 ergibt sich ein Rückgang von mehr als 50 %. Die Zahl der Gewaltstraftaten sank im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 80 %.
"Ich habe auf unbestimmte Zeit diese wichtige Arbeit der Soko Rechts verlängert. Es geht um Wachsamkeit und einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck auf die Szene. Wir schöpfen all unsere rechtsstaatlichen Mittel aus, um die Bevölkerung vor rechtsextremistischen Gefahren zu schützen. Und hierbei brauchen wir das Vertrauen der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger," so der Polizeipräsident Gregor Lange.