Sehr geehrte Damen und Herrn,
wir -die Polizei Dortmund- haben mit unserem aktuellen Sicherheitsprogramm erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Dabei haben wir Probleme identifiziert und klar benannt, die für das Sicherheitsgefühl der Menschen in Dortmund und Lünen von herausgehobener Bedeutung sind. Uns ist klar: Die Menschen wollen zu Hause in ihren eigenen vier Wänden möglichst sicher sein vor ungebetenen Gästen. Und sie möchten sich auf den öffentlichen Wegen und Plätzen unserer Stadt bewegen können, ohne Gefahr zu laufen, Opfer einer Straftat zu werden. Deshalb haben wir die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs, die Sicherheit in dem "Multiproblemviertel" Nordstadt sowie die Straßen-und Gewaltkriminalität mit hoher Priorität versehen. Wir haben Ressourcen und Konzepte auf diese Bereiche konzentriert. Methodisch setzen wir dabei auf eine Mischung aus zentralisierten, themenspezifischen Ermittlungskommissionen und auf sichtbare wie verdeckte Polizeipräsenz an definierten Straßen Wegen und Plätzen. Dabei arbeiten wir eng mit unseren Sicherheitspartnern, z.B. mit der Stadt Dortmund, der Bundespolizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichten aber z.B. auch mit der DSW, den Wohnungsbaugesellschaften, Vereinen und Verbänden als Kooperationspartner, zusammen. Auch die seit Dezember 2016 eingesetzte Videobeobachtung auf der Brückstraße gehört in diese Gesamtkonzeption.
Mit den Ermittlungskommissionen EK "Tasche" und EK "MAGHREB" gehen wir intensiv gegen die Straßenkriminalität im Zusammenhang mit Raub-, Taschendiebstahl und sog. Antanzdelikten vor. Mehrere Ermittlungskommissionen kümmern sich um das Thema Wohnungseinbruch. Und seit wenigen Monaten arbeitet zusätzlich eine EK Nordstadt Hand in Hand mit drei spezialisierten Staatsanwälten, um z.B. der Drogenkriminalität in der Nordstadt zu Leibe zu rücken. Der Vorteil dieser zentralisierten täterorientierten Ermittlungen besteht darin, dass auf diese Weise Tatzusammenhänge, Bandenstrukturen und Begehungsweisen besser erkannt werden können. Dadurch werden Tatserien schneller aufgedeckt und es kommt vermehrt zu Haftbefehle und harten Verurteilungen. Gleichzeitig setzen wir verstärkt auf verdeckt arbeitende Zivilbeamte, sog. Einsatztrupps, und auf offene Präsenzmaßnahmen mit Einbindung der Bereitschaftspolizei, des Schwerpunktdienstes Nord, der Direktion Verkehr und der Fahrradstaffel. So haben allein die Ermittlungskommissionen "Tasche" und "MAGHREB" in den letzten beiden Jahren über 200 Festnahmen und 105 Haftbefehlen erwirkt. In ihrer kurzen Zeit seit November 2016 hat die EK "Nordstadt" bereits 583 Verfahren mit Beteiligung von 887 Personen aufgemacht. In dieser kurzen Zeit wurden bereits 28 Haftbefehle erreicht. Über die erfolgreiche Arbeit der Ermittlungskommissionen Wohnungseinbruch haben wir bereits mehrfach öffentlich berichtet. Allein die EK "Engel" ermittelt seit Februar 2016 gegen bislang 39 Tatverdächtige. Dies führte bislang zu 17 Festnahmen und 15 mal Untersuchungshaft sowie zu 320 geklärten Wohnungseinbrüchen innerhalb und außerhalb Dortmunds.
Wir haben in unsere polizeilichen Beiträge zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt eine ganze Menge investiert. Aber: Welche Ergebnisse bei der Kriminalitätsentwicklung sind dabei herausgekommen? Lassen Sie es mich an dieser Stelle deutlich zuspitzen: Für alle, die gerne mit der Angst der Menschen spielen, um darauf ihr rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Süppchen zu kochen, und für alle, die den Institutionen des demokratischen Rechtsstaats populistisch das Vertrauen entziehen möchten, haben wir heute schlechte Nachrichten:
Kriminalitätsquote im Zuständigkeitsbereich des PP Dortmund stark rückläufig - Aufklärungsquote im Fünfjahreshoch
Wir haben im Präsidialbereich und im Bereich der Stadt Dortmund im Jahr 2016 die niedrigsten Fallzahlen und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote der letzten fünf Jahre zu verzeichnen. Die Fallzahlen sanken in unserem Zuständigkeitsbereich um satte 8,21% von 90.491 im Jahr 2015 auf 83.066 in 2016 (Dortmund: 76.259/Vorjahr 83.586/-8.77%/Lünen: 6.807/Vorjahr 6.905/-1,42%). Die Aufklärungsquote kletterte 2016 auf ein Fünfjahreshoch von 52,49% (Dortmund: 52,95%/Lünen: 47,26%).
Erstmals seit vielen Jahren kontinuierlichen Anstiegs (in Dortmund seit 2009) sind außerdem die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche -endlich- wieder deutlich gesunken- und zwar um 506 Fälle oder 13,63% (Dortmund: -513 Fälle oder -15,28%/Lünen: +7 Fälle oder +1,97%). Mit 12,52% erreichte die Aufklärungsquote für Dortmund den höchsten Stand der letzten fünf Jahre. Häufig werden bei der Einbruchskriminalität die Einbrüche in Boden-, Keller- und Waschküchenräume weniger beachtet, obwohl auch hier durch das Eindringen in die Privatsphäre das Sicherheitsgefühl der Menschen stark beeinträchtigt wird. Ich bin deshalb froh, dass wir in diesem Bereich sogar einen Rückgang der Fälle um über 1.000, d.h. um mehr als ein Drittel verzeichnen können. Diese Fallzahlen sind mit 2.595 (Dortmund: 2.485/Lünen: 109) der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Nach kriminalistischer Erfahrung werden Kellereinbrüche meistens durch Serientäter begangen. In 2016 gelangen der Polizei mehrere Festnahmen aus diesem Täterkreis mit anschließender Untersuchungshaft. Dies dürfte zu den Rückgängen beigetragen haben und außerdem präventive Wirkung entfalten.
Fast jeder 2. Wohnungseinbruchsversuch scheitert - Versuchsquote so hoch wie nie zuvor
Noch nie zuvor haben wir mit unseren polizeilichen Beratungsangeboten so viele Menschen erreicht. Durch Aufrüstung bei der Sicherheitstechnik konnte der Anteil der Wohnungseinbrüche, die im Versuch steckengeblieben sind, noch einmal auf über 47% gesteigert werden. Gerade beim Wohnungseinbruch ist es wichtig, dass uns die Bürger dabei, z.B. durch gedankenschnelles Wählen des Notrufes 110 aktiv unterstützen. Dies geschieht in letzter Zeit immer öfter, so dass wir Täter auf frischer Tat stellen und festnehmen können. Ich muss in diesem Zusammenhang auf unsere wirklich erstklassigen Einsatzreaktionszeiten hinweisen. In der Kategorie "Täter am Ort" gibt es keine Metropole an Rhein und Ruhr, die auf den Dortmunder Wert von 4,38 Minuten kommt.
Wie sieht es in anderen Schwerpunktfeldern aus? Im Bereich der Straßenkriminalität, also der Straftaten auf öffentlichen Wegen und Plätzen, zeigt sich mit 21.086 Taten der niedrigste Stand seit vier Jahren. Allein der Rückgang zum Vorjahr beträgt 10,72%. Die Gewaltkriminalität ist um 4,63% auf den niedrigsten Stand der letzten vier Jahre gesunken. Mit 68,58% erreichte die Aufklärungsquote hier gleichzeitig ihren Höchstwert. Auch der Straßenraub, bei dem Zufallsopfer mit Gewalt um Wertgegenstände erleichtert werden, ist deutlich um 23,3% auf 495 Taten zurückgegangen. Ein ähnliches Bild auch beim Taschendiebstahl: Rückgang um 20% oder 896 Fälle. Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen: Deutlicher Rückgang um 1.686 Fälle auf 6.047 Straftaten.
Wie sehen die Ergebnisse in dem "Multiproblemviertel" Nordstadt aus? In dem Bereich der Wache Nord sind dieselben Trends sogar noch deutlich stärker zu beobachten. Die Gesamtfallzahlen sind hier um -8,85% oder -1.403 Straftaten auf den niedrigsten Stand der letzten vier Jahre gesunken. Die Aufklärungsquote erreicht mit 56,87% den Spitzenwert der vergangenen drei Jahre. Die Gewaltkriminalität hat hier mit 870 Taten den niedrigsten Stand, die Aufklärungsquote mit 64,64% den höchsten Stand seit vier Jahren. Zum Vorjahr ist das ein Minus von 14,2%. Die Straßenkriminalität erreicht mit -10,7% zum Vorjahr den niedrigsten Stand seit drei Jahren. Taschendiebstahl: Rückgang um -27% auf 598 Taten (niedrigster Stand der letzten drei Jahre). Diebstahl aus Kraftfahrzeugen: -13,42% auf 1.767 Taten-niedrigster Stand seit drei Jahren. Und auch der Wohnungseinbruch, ist in der Nordstadt mit - 18,47 % auf überproportional den niedrigsten Wert der letzten vier Jahre gesunken. Bei der Aufklärungsquote wird, mit 21,04 % hier der Spitzenwert der letzten vier Jahre erreicht. An den steigenden Fallzahlen bei dem Kontrolldelikt "Rauschgiftkriminalität" auf 1.321 Straftaten wird deutlich, dass wir unsere Aktivitäten in diesem Bereich um 11,2% gesteigert haben. Das ist neben der Anzahl an vorläufigen Festnahmen von 673 im Jahr 2016 der deutlichste Beleg für den hohen Kontrolldruck der Dortmunder Polizei im Bereich der Wache Nord. Positiv bleibt festzuhalten: Unser dauerhaft hohes Engagement in der Nordstadt zeigt deutliche Wirkung. Wir sind hier eindeutig auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Für uns heißt das: Dranbleiben und Nachlegen!
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir einer steigenden Kriminalität entgegen treten müssen. So sind die Sexualdelikte nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr wieder angestiegen, und zwar um 26,6% von 429 auf 543 Delikte. Die Zahlen bleiben damit aber auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Ein Faktor dürfte dabei ein geändertes Anzeigeverhalten aufgrund starker Sensibilisierung durch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen z.B. an Schulen oder durch die Kölner Silvestervorfälle 2015 sein. Wichtig: Der Anteil der überfallartigen Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist dabei auf niedrigstem Niveau um einen weiteren Fall auf 8 Fälle in 2016 gesunken und bildet den niedrigsten Wert der letzten vier Jahre ab. In den Jahren 2013 und 2014 wurden noch 17 bzw. 18 mal Frauen im öffentlichen Raum "Zufallsopfer" überfallartiger sexueller Gewalt. Diesem Thema wird die Dortmunder Polizei auch weiterhin höchste Aufmerksamkeit widmen.
Auf den Anstieg der Kapitalverbrechen" Mord und Totschlag" um acht auf 30 Straftaten (davon 19 Versuche) hat die Dortmunder Kriminalpolizei bereits die konsequenteste aller Antworten gegeben: Eine Aufklärungsquote von 100 Prozent! Die Täter, die häufig in persönlichen Beziehungen zu ihrem Opfer stehen, können sich also sicher sein, dass die Dortmunder Kripo sie erwischen wird. Mehr Abschreckung geht nicht. Und das soll auch so bleiben!
Widerstand gegen Einsatzkräfte, auch der Polizei, auf einem kritischen Niveau Zum Schluss möchte ich noch zu einem Thema kommen, dass mich wirklich intensiv besorgt und auch verärgert. Während die Dortmunder Polizeibeamten sich tagtäglich mit hohem Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Dortmund und Lünen engagieren und dabei angesichts großer Herausforderungen (Demo-Lagen, Fußball, Präsenzeinsätze) oft an die Belastungsgrenze oder darüber hinaus gehen, hat die Zahl der Widerstandshandlungen und Respektlosigkeiten im Einsatz deutlich zugenommen und mit 549 Taten den Höchststand der letzten fünf Jahre erreicht. Dafür fehlt mir ehrlich gesagt jedes Verständnis. In nahezu allen Fällen unterstütze ich meine Beamten aktiv in der Verfolgung dieser Taten, indem ich für meine Behörde Strafantrag stelle. Damit will ich die Bedeutung unterstreichen, die das für mich als Chef der Dortmunder Polizei hat. Ich fordere für meine hochbelasteten Beamten den Respekt und die Anerkennung ein, die sie als Verteidiger unseres demokratischen Rechtsstaats verdienen. Ich begrüße und unterstütze deshalb die Gesetzesinitiative, die das Strafmaß in diesem Bereich sichtbar verstärken will. Der Staat kann es nicht hinnehmen, wenn seine Vollzugsbeamten, Feuerwehrleute oder Notärzte und Sanitäter bei ihrer Arbeit behindert und angegriffen werden. Hier ist ein deutliches Signal der Wertschätzung und Rückendeckung angezeigt.
Fazit: Der deutliche Rückgang der Gesamtkriminalität zeigt, dass wir mit unserer thematischen und methodischen Schwerpunktsetzung wirksame polizeiliche Beiträge zur Erhöhung der Sicherheit leisten konnten. In keiner anderen Metropole an Rhein und Ruhr ist die Gesamtkriminalität in den letzten zwei Jahren so stark gesunken wie in Dortmund. (über 10.000 Fälle weniger)
Um es gleich klar zu sagen: Wir haben Fortschritte gemacht, aber natürlich besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit. Wir werden alles daran setzen, unsere polizeilichen Beiträge zur Sicherheit auch weiterhin mit unverminderter Kraft zu leisten. Wir wollen, dass die Menschen der Polizei Dortmund vertrauen und nehmen Sie bei ihren Ängsten und Sorgen ernst. So wollen wir zur Verbessrung des Sicherheitsgefühls beitragen. Für Täter und Banden soll es in Dortmund dagegen immer unsicherer werden. Den vielen engagierten Mitarbeitern der Polizei Dortmund, möchte ich heute, danken, dass sie sich trotz hoher Belastung mit Professionalität und Engagement für unsere Sicherheit einsetzen. Dafür zolle ich Respekt und Anerkennung.