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Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund

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Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund
Im Sicherheitsprogramm legt das Polizeipräsidium Dortmund seine langfristige, strategische Ausrichtung fest und identifiziert nach Auswertung der Sicherheitslage erforderliche behördenstrategische Ziele.

Die Kreispolizeibehörden erstellen seit dem Jahr 2006 „Sicherheitsprogramme“. Diese Sicherheitsprogramme enthalten die bewusste strategische Schwerpunktsetzung der Kreispolizeibehörde für eine festgelegte Dauer von drei bis fünf Jahren.
Die jeweiligen Schwerpunkte der Kreispolizeibehörde werden durch eine Analyse der örtlichen Sicherheitslage identifiziert. Jährlich erfolgt eine Überprüfung dieser Schwerpunktsetzung in Bezug auf eingetretene Veränderungen sowie zur Bilanzierung der getroffenen Maßnahmen und deren Wirkungen. Dadurch können gegebenenfalls erforderliche Anpassungen flexibel vorgenommen werden.

Das Polizeipräsidium Dortmund verfolgt seit 2013 folgende behördenstrategische Schwerpunktthemen:
- Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts
- Bekämpfung des Wohnungseinbruchs
- Sicher leben in der Nordstadt

Rechtsextremismus

Beim behördenstrategischen Ziel „Rechtsextremismus“ (Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts) richtet die Behörde schwerpunktmäßig den Fokus auf die hiesige Szene, die sich in Dortmund seit Jahren verfestigt hat. Ehemalige Führungspersönlichkeiten der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ agieren unter dem Deckmantel der Partei „Die Rechte“. Die Personen der rechtsextremen Szene handeln an der Grenze zur Strafbarkeit und führen massive Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern, wie z.B. Politiker und Journalisten, durch. Dabei ist eine zunehmende Radikalisierung feststellbar.

Die rechtsextreme Szene instrumentalisiert die Flüchtlingsthematik für ihre eigenen hetzerischen Zwecke. Hier besteht die Gefahr, dass das insgesamt positive Meinungsbild der Bevölkerung negativ beeinflusst wird und dass rechtsextreme Straftäter aktiv gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte vorgehen.

Zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts wurde im Jahr 2015 als Nachfolge der Besonderen Aufbauorganisation „Kein Raum für Rechtsextreme“ die Sonderkommission „Rechts“ (Soko Rechts) eingerichtet. Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlungsführung sowie auf der Analyse und Auswertung dieser Kriminalitätsform.

Weitere Schwerpunkte der Behörde stellen die Nordstadt und die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls dar.

Nordstadt

Die Dortmunder Nordstadt war immer Ort der Migration aber auch der Segration und des Rückzuges für gesellschaftliche Randgruppen, Alkoholiker und Drogenkonsumenten. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut sind ein gesellschaftliches Problem, begünstigen aber die Strukturen der Kriminalität. Um diese weiterhin zu bekämpfen, wurde das Personal des Standorts der Polizeiwache Nord auf über 100 Mitarbeiter erhöht. Die Organisation „Schwerpunktdienst Nord“ wurde im Jahr 2012 gezielt eingerichtet.

Die Ausübung der illegalen Straßenprostitution ist im öffentlich wahrnehmbaren Bereich zurückgegangen. Umfangreiche Ermittlungsverfahren im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität führten in der Vergangenheit bei Tätergruppen bereits zu insgesamt 502 Jahren Freiheitsstrafe. Durch gezielte Präsenzmaßnahmen wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Bereich der Nordstadt gestärkt.

Wohnungeinbruch

Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs stellt mit der Kampagne „Riegel vor“ nicht nur ein Landesthema dar, sondern ist auch lokal von großer Bedeutung. Wohnungseinbrüche beeinträchtigen in hohem Maße wie kaum ein anderes Delikt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Täter verletzen durch das Eindringen in den geschützten Lebensraum die Privatsphäre der Geschädigten erheblich.
Selbst bei zum Teil nur geringen materiellen Schäden verstärken Wohnungsein-brüche Kriminalitätsfurcht und Sicherheitsängste oft noch lange nach der Tat, die sich negativ auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken
Für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund konnten wir im letzten Jahr eine erfreuliche Entwicklung feststellen: Die Fallzahlen sanken im Jahr 2016 um 506 Taten (Fallzahlen 2015: 3712). Die Aufklärungsquote ist vom Jahr 2015 mit 10,88 % auf 12,48 % für das Jahr 2016 gestiegen. 
Die Polizei leistet hier wichtige Beiträge für mehr Sicherheit, u. a. durch die Einrichtung spezialisierter Ermittlungs¬kom¬mis¬sionen, brennpunkt-bezogene Polizeipräsenz, intensivierte Spurensiche¬rung und Sensibilisierung der Bevölkerung.