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Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund

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Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund
Im Sicherheitsprogramm legt das Polizeipräsidium Dortmund seine langfristige, strategische Ausrichtung fest und identifiziert nach Auswertung der Sicherheitslage erforderliche behördenstrategische Ziele.
PP Do

Alle Kreispolizeibehörden erstellen seit dem Jahr 2006 sogenannte „Sicherheitsprogramme“. Diese enthalten die bewusste strategische Schwerpunktsetzung der jeweiligen Kreispolizeibehörde für eine individuell festgelegte Dauer (meist zwischen ein und drei Jahren). Durch Analyse der örtlichen Sicherheitslage werden Schwerpunkte identifiziert und festgelegt. Durch stetige Überprüfungen der dort durchgeführten Maßnahmen können gegebenenfalls erforderliche Anpassungen flexibel vorgenommen werden. In einer jährlichen Bilanzierung wird die Schwerpunktsetzung auf Erfolg und Wirkung geprüft.

Für das Jahr 2021 wird an folgenden Behördenschwerpunkten festgehalten:
• Politischer Extremismus/Terrorismus
• Sicher leben in der Nordstadt
Als neuer behördenstrategischer Schwerpunkt wird das Thema
• Bekämpfung von verbotenen Kfz-Rennen und szenetypischen Begleiterscheinungen
aufgenommen.

Seit Verschärfung der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossenen einschränkenden Maßnahmen im öffentlichen Raum und der damit anhaltenden, bzw. erneuten Schließung sämtlicher Freizeitangebote, halten sich große Gruppen von bis zu 900 Fahrzeugen besonders in den Abend- und Nachtstunden freizeitorientiert insbesondere im Bereich des Dortmunder Walls auf. Dort werden Kraftfahrzeugrennen durchgeführt, bei denen die Gefahr von Leib und Leben durch das Verursachen schwerer Verkehrsunfälle in Kauf genommen wird. Zusätzlich wird die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärmbelästigungen erheblich gestört.

Politischer Extremismus/Terrorismus

Die Verhütung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität –Rechts- ist angesichts der erheblichen Folgen für die Opfer, für ganze Bevölkerungsgruppen sowie für das demokratische Gemeinwesen ein Schwerpunkt der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.

Hierbei kommt dem PP Dortmund eine besondere Rolle zu, da sich in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich in den letzten Jahren eine starke rechte Szene etabliert hat. Durch unser gemeinsames konzeptionelles Vorgehen gegen diese Szene, konnten wir in den letzten Jahren bereits deutliche Erfolge erzielen. Dennoch müssen wir hier weiterhin aufmerksam und präsent bleiben, um die Szene stetig zurückzudrängen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Auch das Bekanntwerden von rechtsextremistischen Tendenzen und Vorfällen innerhalb der Polizei NRW wird im PP Dortmund sehr ernst genommen. Aus diesem Grund wurde dieses Thema in das behördenstrategische Ziel integriert.

Weiterhin stellt eine abstrakte Terrorgefahr, insbesondere durch gewaltbereite Islamisten, eine Dauerbelastung für alle Sicherheitsbehörden dar und bindet auch in unserer Behörde erhebliche Ressourcen. Auch wenn der Zuständigkeitsbereich des PP Dortmund bisher nicht im Fokus extremistisch religiöser Gruppen stand, ist die Früherkennung ein wesentlicher Aspekt zur Verhinderung von Anschlägen.

Sicher leben in der Nordstadt

Die „Dortmunder Nordstadt“ gehört flächenmäßig mit gut 14400 m² zu den kleineren Dortmunder Stadtbezirken, ist aber mit einer Bevölkerungszahl von ca. 59.600 Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtbezirk Dortmunds. Ein überdurchschnittlich niedriger Altersdurchschnitt der Anwohnerschaft (anteilsmäßig der kinderreichste Stadtteil) und ein hoher Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern prägen das Bild auf den Straßen in der Dortmunder Nordstadt.

Die örtlichen Strukturen bieten einen Rückzugsort für gesellschaftliche Randgruppen, wie Alkoholkranke und Drogen konsumierende Personen. Die Probleme von Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, öffentlichem Alkoholkonsum und nicht zuletzt dem Aufeinandertreffen der unterschiedlichsten Migrationsgruppen haben Auswirkungen auf die Kriminalitätsbelastung.

Die in den vergangenen Jahren stattgefundene Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa – vorzugsweise aus Rumänien und Bulgarien – hat vor allem im Bereich der Nordstadt zu besonderen Herausforderungen geführt. Im Vergleich zu anderen Dortmunder Stadtteilen lebt ein überproportionaler Anteil dieser Bevölkerungsgruppen im Stadtteil Innenstadt-Nord. Konflikte entstehen dabei unausweichlich und werden durch weitere ethnische Gruppen verstärkt. In jüngster Vergangenheit traten dabei häufig Konflikte in neu gebildeten Milieus oder clanähnlichen Strukturen auf.

Diese lassen insbesondere den alles bestimmenden Betäubungsmittelhandel florieren. Der damit einhergehende Betäubungsmittelkonsum, die Beschaffungskriminalität und Gewaltdelikte bestimmen maßgeblich die Kriminalitätslage der Nordstadt.
Durch gezielte Präsenzmaßnahmen soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und gleichzeitig das Entdeckungsrisiko potentieller Straftäter gesteigert werden.

Regelmäßige Schwerpunkteinsätze des gezielt eingerichteten Schwerpunktdienstes Nord, auch mit Unterstützung von Bereitschaftspolizeieinheiten, konzentrieren sich vorrangig auf öffentlich wahrnehmbare Kriminalitätsformen, insbesondere Betäubungsmittel-, Raub- und Beschaffungsdelikte. Für den Bereich der Münsterstraße ist die Einrichtung einer Videobeobachtung fest für dieses Jahr eingeplant.

Bekämpfung von verbotenen Kfz-Rennen und szenetypischen Begleiterscheinungen

Das Phänomen der verbotenen Kraftfahrzeugrennen begleitet Dortmund schon lange. Aber durch Verschärfung der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossenen einschränkenden Maßnahmen im öffentlichen Raum und der damit anhaltenden, bzw. erneuten Schließung sämtlicher Freizeitangebote, halten sich große Gruppen von bis zu 900 Fahrzeugen besonders in den Abend- und Nachtstunden freizeitorientiert insbesondere im Bereich Dortmund auf.

Der Wall wird als mehrspurige Rennstrecke und die vielen Nebenstraßen und Parkflächen als sogenannte. „Boxengasse“ genutzt. Beides sorgt für eine überregionale Sogwirkung der oft nicht ortsansässigen Raser, Poser und Dater, die mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen die Szene dominieren. Der Wall wird zum Erlebnisraum und zur Kontaktbörse. Dies führt nicht nur vermehrt zu Gefahren von Leib und Leben durch das Verursachen schwerer Verkehrsunfälle, sondern auch dazu, dass Anwohner/-innen, besonders in den Abendstunden an Wochenenden, erheblichen Ruhestörungen ausgesetzt werden.

Nur durch eine Erhöhung des Kontrolldrucks, entschlossenes Einschreiten und konsequentes Ahnden Verstößen können gefährliche Rennen verhindert und die Szene verunsichert werden.

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