Gemeinsam mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange und dem leitenden Oberstaatsanwalt Volker Schmerfeld-Tophof hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Donnerstag, 3. Mai, ausgewählte Standorte in der Dortmunder Nordstadt besucht. Inhaltlich waren die Themen Straßenprostitution, Drogenhandel und Problemimmobilen ein zentraler Bestandteil des Rundgangs.
Die Zusammenarbeit weiter etablieren
Täglich sind im Dortmunder Norden bis zu 14 städtische Streifendienstkräfte des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund im Zwei-Schicht-Betrieb - montags bis samstags mindestens bis 21.30 Uhr, an Freitagen und Samstagen bis 23.30 Uhr - in der Nordstadt unterwegs. Ihre Aufgabe besteht darin, gegen Ordnungsstörungen verschiedenster Art vorzugehen und gleichzeitig als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Ergänzend dazu werden in der Nordstadt zahlreiche Sonder- und Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Neben reinen "Ordnungsamtsstreifen" finden auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2015 täglich auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt statt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau betont, wie wichtig diese Zusammenarbeit für die Nordstadt ist: "Die Anstrengungen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft greifen ineinander und tragen erheblich dazu bei, dass die Nordstadt zu einem immer attraktiveren Ort für die Dortmunderinnen und Dortmunder wird." Seit zwei Jahren setzt die Staatsanwaltschaft Dortmund in der Ermittlungskommission Nordstadt drei Staatsanwälte ein. Zwei davon sind verantwortlich für die Delikte der Straßenkriminalität, beispielsweise Diebstähle oder Körperverletzung, und ein weiterer bearbeitet die Drogendelikte im Dortmunder Norden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund versteht diese personelle Fokussierung auf die Nordstadt als eine Bündelung der Kompetenzen, da sie mit der Ermittlungskommission "Nordstadt" der Polizei und der Stadt eng zusammenarbeitet. Ihre Mitarbeiter haben direkte Ansprechpartner, sodass unnötige Reibungsverluste ver¬mieden werden. Durch diesen direkten Draht können Verfahren gebündelt und Ermittlungen im Einzelfall abgesprochen werden. Es wurden durch die Einsatzkommission Nordstadt insgesamt 2208 Verfahren bearbeitet, von denen 1779 aufgeklärt werden konnten. Dass die intensivierte Zusammenarbeit und weitere Maßnahmen Wirkung zeigen, lässt sich an weiteren Themenschwerpunkten absehen:
Die Schließung des Straßenstrichs im Jahr 2011 und das stadtweite Verbot der Straßenprostitution haben zu einer deutlichen Beruhigung der Situation geführt und sich weiterhin bewährt. "Neue" Prostituierte, die erstmals angetroffen und in diesen Fällen nach der Sperrbezirksverordnung belehrt werden, sind durch die Erhebungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes kaum zu beobachten. Im Jahr 2016 waren 51 und im Jahr 2017 insgesamt 39 neue Belehrungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes erforderlich. Die Betroffenen sind in den meisten Fällen danach nicht mehr bei der verbotenen Straßenprostitution in Dortmund angetroffen worden.
In der Dortmunder Nordstadt halten sich auf verschiedenen öffentlichen Wegen und Plätzen auch Menschen auf, die dort Alkohol verzehren, darunter auch suchterkrankte Menschen. Entgegen früherer Jahre sind größere Ansammlungen dieses Personenkreises, die unterschiedliche Folgeerscheinungen mit sich bringen, wie beispielsweise Abfallablagerungen, öffentliches Urinieren oder Lärmbelästigungen im Jahr 2017 nur in geringem Umfang festgestellt worden - dies gilt sogar für die Sommermonate. Der zentral in der Nordstadt gelegene Nordmarkt wird zwar von dieser Szene weiterhin als Treffpunkt genutzt, allerdings auch hier in einem deutlich geringeren Ausmaß, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Zunehmend ist außerdem ein regelkonformes Verhalten zu beobachten, so dass ordnungsbehördliche Maßnahmen seltener erforderlich sind. Das Themenfeld der Alkoholkonsumenten im öffentlichen Raum bleibt dennoch vor allem auch mit Beginn der wärmeren Jahreszeit im Fokus der Einsatzkräfte.
Das Ordnungsamt kümmert sich seit 2008 federführend um das Thema Problemhäuser und leitet den ebenfalls seit 2008 bestehenden, gleichnamigen Arbeitskreis - in dem auch regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter des Rechts-, Sozial-, Jugend-, Gesundheits-, Umwelt,- Wohnungs- sowie des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zusammengekommen. Allein in der Dortmunder Nordstadt wurden im Jahr 2017 138 Hauskontrollen in 101 Immobilien durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 298 Missstände aufgenommen, mit etwa 1.900 Fotos dokumentiert und den jeweils zuständigen Fachbereichen innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund zur weiteren Bearbeitung übersandt. Die durch (Grund-)Sanierung, oft gepaart mit einem Eigentümerwechsel, verbundenen positiven Veränderungen etlicher Immobilien sind im Quartier deutlich sichtbar.
Für die Dortmunder Polizei ist die Kriminalitätsbekämpfung in der Dortmunder Nordstadt seit mehreren Jahren ein behördenstrategischer Schwerpunkt. Das bedeutet, dass die Polizei tagtäglich mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand daran arbeitet, die Lebenssituation der Nordstädter nachhaltig zu verbessern. Deutlich wird das durch tägliche Präsenz und Kontrollmaßnahmen des eigens für die Nordstadt etablierten Schwerpunktdienstes Nord, regelmäßige Schwerpunkteinsätze unter Beteiligung von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, sowie die Einrichtung von drei Ermittlungskommissionen mit direktem Nordstadtbezug (EK Tasche, EK Maghreb und EK Nordstadt), die in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft täterorientiert und somit sehr erfolgreich arbeiten. Für die Polizei gilt eine niedrige Einschreitschwelle. In 2017 inklusive des ersten Quartals 2018, sind 617 Ingewahrsamnahmen, 136 Sicherstellungen/Beschlagnahmungen von Bargeld mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 129.019 Euro, 1208 Festnahmen erfolgt und die Polizei hat 37 Bereichsbetretungsverbote verfügt. Die intensive polizeiliche Arbeit in der Nordstadt trägt Früchte: So konnte die Zahl der Gesamtkriminalität im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 11,9 Prozent gesenkt werden und lag bei 12.738 Delikten, mittlerweile ein stetiger Rückgang seit dem Jahr 2014 (17.441 Delikte). Im Bereich der Gewaltkriminalität reduzierte sich die Zahl im Jahr 2017 um 9,5 Prozent auf 760 Taten, im Bereich der Straßenkriminalität um 26,8 Prozent auf 2.990 Taten. Und auch die Zahl der Raubstraftaten sinkt seit Jahren kontinuierlich: So hat sich deren Anzahl im Jahr 2017 mit 160 gegenüber dem Jahr 2013 gar mehr als halbiert. Damals waren es noch 340 Taten. Ähnlich positiv verhält es sich mit der Aufklärungsquote, die 2017 in der nördlichen Innenstadt bei über 62 % und somit auf einem Fünf-Jahres-Hoch lag. Ein Beleg für die intensive Arbeit der Dortmunder Polizei. "Konsequente polizeiliche Maßnahmen mit Null Toleranz gegenüber kriminellen Strukturen führen dazu, dass die Anzahl der Straftaten, vor allem im Bereich der Straßenkriminalität sowie bei Gewalt- und Raubdelikten seit Jahren deutlich sinkt. Es bleibt aber viel zu tun, und das nicht nur für die Polizei. Kriminalität hängt immer mit sozialem Status, Fragen der Integration und anderen gesellschaftlichen Problemstellungen zusammen. Diese gilt es auch gesamtgesellschaftlich zu lösen", so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.
Die Stadt Dortmund, die Polizei und die Staatsanwaltschaft wollen basierend auf diesen guten Ergebnissen an ihrer guten Zusammenarbeit festhalten, um das Leben in der Nordstadt noch lebenswerter zu machen.