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Polizei Dortmund verbietet angemeldete Versammlung

Auch zwei Folgeversammlungen am 21.3. wurden verboten.
Polizei Dortmund verbietet angemeldete Versammlung
Die Polizei hat die für den 21.3. angemeldete Versammlung der sogenannten Impfgegner verboten. Die Versammlung hatte als Standkundgebung stattfinden sollen.
PP Dortmund

Am Sonntag, 21. März 2021, hat die Polizei Dortmund eine Versammlung der sogenannten Impfgegner verboten. Dieses Verbot kommunizierte die Polizei zusätzlich auch in den Sozialen Medien.

Am ehemaligen Versammlungsort erschienen neben dem Anmelder vereinzelte Teilnahmewillige der verbotenen Demonstration. Die Polizei Dortmund setzte das Verbot konsequent durch und erteilte einige Platzverweise, unter anderem auch dem Anmelder der vorab verbotenen Versammlung. Eilanträge für zwei weitere Versammlungen wurden als Folgeversammlung gewertet und aus diesem Grund ebenfalls verboten.

Polizei Dortmund verbietet angemeldete Versammlung

Erste Pressemeldung zum Versammlungsverbot

Die Versammlung sollte in Form einer Standkundgebung am Hoesch Park durchgeführt werden. Die Ereignisse der letzten Tage haben jedoch Unzuverlässigkeiten des Anmelders offengelegt. Die Unzuverlässigkeit wird unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Gegendemonstranten und Polizeibeamte begründet. Die aktuellen Ereignisse in Kassel auch in Verbindung mit vorherigen Querdenken-Demos in Dresden und Berlin lassen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung ist. In Zeiten von exponentiell ansteigenden Infektionszahlen wird die Coronaschutz-Verordnung vorsätzlich nicht eingehalten. Gerade bei Versammlungen mit vielen Menschen ist es jedoch wichtig, dass in Zeiten der Pandemie die aufgestellten Hygieneregeln durch alle Teilnehmer/-innen beachtet werden.

„Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können. Es ist unsere Aufgabe als Polizei dieses hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu schützen. Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unsere Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten,“ bekräftigt Polizeipräsident Gregor Lange das Verbot der heutigen Versammlung.

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