Im Jahr 2005 haben die Vereinten Nationen den 60sten Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz-Birkenau zum Anlass genommen, einen internationalen Gedenktag auszurufen. Auch heute, 74 Jahre danach, spüren wir die Verantwortung, die wir alle miteinander haben. Verantwortung dabei mitzuhelfen, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land nie wieder solches Leid angetan werden kann. Verantwortung dabei mitzuhelfen, dass die Grundwerte unserer Verfassung - Schutz der Menschenwürde, Gleichheitsrechte, Freiheitsrechte - für jeden in unserem Land unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Religionszugehörigkeit gelten. Nie wieder dürfen Menschen in unserem Land diskriminiert werden, weil sie z.B. eine bestimmte Religion haben, einer bestimmten ethnischen Minderheit angehören, oder weil sie homosexuell sind, oder weil sie eine körperliche oder geistige Behinderung haben.
Deshalb ist das Erinnern so wichtig. Deshalb ist die Veranstaltung des Dortmunder Jugendrings heute ein wichtiger Beitrag. Unsere gemeinsame Fahrt in der Gedenkbahn mit jungen Menschen und Künstlern ist ein öffentlich sichtbares Zeichen, dass wir zusammen für unsere weltoffene Demokratie und gegen Hass und Ausgrenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eintreten. An der heutigen Aktion beteiligen sich auch einige dienstjüngere Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Dortmunder Polizeipräsidium. Seit 2015 gibt es auch bei uns, bei der Polizei Dortmund, ein "Projekt" Erinnerungsarbeit, das den Gedanken an den nationalsozialistischen Terror wachhält. Auch Polizei und Justiz haben ihren unrühmlichen Anteil an den Verbrechen des Nazi-Regimes. Seit 2015 gibt es eine Kooperation mit dem Jugendring Dortmund. Jugendliche und junge Polizeibeamte treffen sich regelmäßig, um ihren Erfahrungshorizont auszutauschen und zu erweitern. Sie haben gemeinsam NS-Erinnerungs- und Gedenkstätten wie die Wewelsburg, das KZ Niederhagen und - in den Niederlanden - das Untertaucherdorf in Aalten sowie das KZ Herzogenbusch aufgesucht. Hier und später auch im Polizeipräsidium Dortmund haben sie beeindruckende Zeitzeugengespräche mit dem niederländischen Holocaust-Überlebenden Bert Woudstra geführt.
Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigen ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Auch in Dortmund gibt es eine kleine, aber gefährliche rechtsextremistische Minderheit, die die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur leugnet, sondern den NS-Staat sogar glorifiziert. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam vorgehen.
Wir, die Polizei Dortmund, sind klar aufgestellt:
- Für Demokratie und Rechtsstaat
- Gegen jeden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
- Gegen Hass und Ausgrenzung von Minderheiten.
Mit diesen Verfassungswerten treten wir an, um die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren durchzusetzen.
Die Versammlung des Dortmunder Jugendringes in Form einer Straßenbahnfahrt mit Auftakt- und Abschlusskundgebung unter freiem Himmel zu dem Thema "Gedenkveranstaltung zum Holocaustgedenktag" verlief unter Teilnahme von 200 Personen in der Spitze anmeldekonform und störungsfrei. Gegen Personen des rechtsextremen Spektrums ist die Polizei während der Versammlung in zwei Fällen konsequent vorgegangen. Ein während der Einfahrt der Gedenkbahn in die U-Bahn-Haltestelle Kampstraße hochgehaltenes Banner wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Dazu konnten die Tatverdächtigen ermittelt und Strafanzeigen gefertigt werden. Das Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen einiger weniger Rechtsextremer zum Zeitpunkt der Abschlusskundgebung in Dorstfeld wurde durch Polizeikräfte umgehend unterbunden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und Strafanzeigen gegen sieben Tatverdächtige gefertigt. Eine Flagge, die im Zusammenhang zum heutigen Holocaustgedenktag den Tatbestand einer Straftat erfüllt, stellte die Polizei zudem sicher.